Eingefrorene russische Staatsvermögen müssen sofort konfisziert werden

Eugene Czolij

Als Reaktion auf Russlands vollumfänglichen Krieg gegen die Ukraine, der am 24. Februar 2022 begonnen wurde, verhängten westliche Staaten verschiedene Sanktionen gegen Russland, darunter auch eine Vermögenssperre. Schätzungen zufolge wurden über 300 Mrd. US-Dollar an Auslandsvermögen der Russischen Zentralbank eingefroren.

Der Großteil dieser russischen Staatsvermögen ist weiterhin innerhalb der Europäischen Union eingefroren.

Die Europäische Union erklärte, diese Maßnahmen seien „darauf ausgelegt, das politische Ziel der EU zu erreichen, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden, indem der Druck auf Russland maximiert wird und alle verfügbaren Instrumente genutzt werden, um Russlands Fähigkeit zur Führung seines illegalen Angriffskriegs zu verringern“. Andere westliche Staaten, die russische Staatsvermögen eingefroren haben, verfolgten ein ähnliches Ziel.

Dieses Ziel ist bislang nicht erreicht, und die Konsequenzen sind dramatisch.

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